Archiv des Autors: Oliver Jabs

Oktober-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtsbereiches verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Kreisumlage: Gemeinden obsiegen über den Landkreis

Bild mit Geldscheinen

Ein „Dauerbrenner“ des kommunalen Finanzrechts ist die Erhebung der Kreisumlage – für die Landkreise lebensnotwendig, für die Gemeinden bedrohlich. Im Jahr 2015 und 2016 haben daher die Gemeinden Pinnow, Passow, Mark Landin und Schöneberg, jeweils vertreten durch den Amtsdirektor des Amtes Oder-Welse, Detlef Krause, gegen die Kreisumlagebescheide des Landkreises Uckermark geklagt und die Verfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam gewonnen, das den Klagen mit Urteil vom 15.05.2018 vollumfänglich stattgegeben hat. Der Landkreis legte dagegen Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein, die durch Urteil vom 17.12.2019 zurückgewiesen wurde und daher erfolglos blieb. Der Landkreis versuchte, durch Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu erreichen. Diese Beschwerde blieb beim OVG Berlin-Brandenburg erfolglos und wurde am 14.09.2020 (zugestellt am 25.09.2020) endgültig und rechtskräftig durch das BVerwG zugunsten der klagenden Gemeinden entschieden. Rechtlicher Vertreter in allen Instanzen war auf Seiten der Gemeinden Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten F. Barthel, LL.M., mit Kanzleisitz in Berlin.

Rechtlich streitig war vor allem das Beteiligungs- und Abwägungsverfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs des Landkreises Uckermark. Die Gemeinden, rechtlich vertreten durch Herrn Prof. Dr. Torsten Barthel, setzten sich auch beim BVerwG mit ihrer Rechtsauffassung durch, wonach der Landkreis im Lichte des Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet ist, nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form – etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung – offen zu legen, um den Gemeinden und ggf. den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen. Der Landkreis Uckermark war seinen Ermittlungs- und Abwägungspflichten in gemeindeunfreundlicher und rücksichtsloser Weise nicht nachgekommen, hat die Finanzlage der uckermärkischen Gemeinden damit unberücksichtigt gelassen und vertrat stattdessen die Meinung, die Gemeinden hätten von sich aus vortragen müssen – dem trat (auch) das BVerwG deutlich entgegen und stärkte damit die gemeindlichen Finanzinteressen. Mit dieser von Rechtsanwalt Barthel erstrittenen Entscheidung dürfte ein wesentliches Problem des kommunales Finanzrechts geklärt worden sein.

Den Gemeinden fließen somit durch die ausgeurteilte Rückzahlungspflicht des Landkreises Uckermark finanzielle Mittel in Höhe von rund 380.000 Euro zu, die zudem mit rund vier Prozent jährlich seit 2016 vom Landkreis zu verzinsen sind, der auch dazu gerichtlich verurteilt wurde. Der Landkreis Uckermark muss den Gemeinden auch sämtliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten erstatten.

Amt Oder-Welse
Der Amtsdirektor

Sonder-Amtsblatt erschienen

Am 17.09.2020 erschien ein Sonder-Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtsbereiches verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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September-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtsbereiches verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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Juli-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird mit der kostenlosen Sonntagszeitung verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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Juni-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird mit der kostenlosen Sonntagszeitung verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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Martinsmarkt auf dem historischen Gutshof in Pinnow

Sonntag, dem 10. November – 11 Uhr bis 18 Uhr

Zum nunmehr 3. Martinsmarkt möchte der Verein Zukunft Unteres Odertal e.V. auch in diesem Jahr die Einwohner der Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Freunde und Gäste zu einem schönen Herbstausklang einladen und gemeinsam einen schönen Tag in herbstlichem Ambiente verbringen.

Mit Markttreiben, Unterhaltung und einem Lampionumzug werden den Gutshof und die Scheune erleuchtet und kulinarische Köstlichkeiten aus Topf und Pfanne ziehen mit herrlichem Duft an. An kleinen Ständen werden regionale Produkte, Kunst und Kunsthandwerk mit Töpferei und Keramikerzeugnissen, Schmuck und Spielzeug sowie Tee und wohlriechende Gewürze, Honig und Imkereiprodukte angeboten.

Deftiges aus Topf und Pfanne, Kaffee und Kuchen sowie feinen Häppchen aus regionalen Zutaten und regionaler Küche laden zum Kosten und Genießen ein. Im Holzbackofen auf dem Gutshof duften frisches Brot und saftige Bratäpfel um die Wette.

Um 11:30 Uhr und um 13:00 Uhr wird im Scheunen-Café ein Gänsebratenessen stattfinden. Auf Grund der beschränkten Platzkapazität wird um rechtzeitige Reservierung unter Telefon 03 33 35 / 71 912 gebeten.

Ab etwa 15 Uhr wird sich das Scheunen-Café in eine kleine Kaffeestube mit feinen Torten und frischem Kaffee verwandeln.

Eine Vorleseecke, die Bastelecke oder die Märchenbude werden für Abwechslung für die Kinder sorgen, bevor um 17:30 Uhr der Martinsumzug mit Lampions vom Gutshof startet.

Deutsch-Polnisches Nationalparkerntefest

Das diesjährige Deutsch-Polnische Nationalparkerntefest beginnt am 31.08.2019 um 11:00 Uhr mit dem Ernteumzug durch Pinnow. Im Anschluss an den Umzug gegen 12:00 Uhr, begrüßt der Amtsdirektor des Amtes Oder-Welse die Gäste und eröffnet offiziell das Erntefest. Natürlich werden auch wieder die schönsten Erntewagen und Umzugsbilder prämiert.

Das vollständige Programm zum Nationalparkerntefest, können Sie HIER einsehen.

Dieses Projekt wird durch die Europäische Union aus Mitteln des Europäischen Fonds für egionale Entwicklung unterstützt (Fonds für kleine Projekte Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen in der Euroregion Pomerania).

August-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird mit der kostenlosen Sonntagszeitung verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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