Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Kreisumlage: Gemeinden obsiegen über den Landkreis

Bild mit Geldscheinen

Ein „Dauerbrenner“ des kommunalen Finanzrechts ist die Erhebung der Kreisumlage – für die Landkreise lebensnotwendig, für die Gemeinden bedrohlich. Im Jahr 2015 und 2016 haben daher die Gemeinden Pinnow, Passow, Mark Landin und Schöneberg, jeweils vertreten durch den Amtsdirektor des Amtes Oder-Welse, Detlef Krause, gegen die Kreisumlagebescheide des Landkreises Uckermark geklagt und die Verfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam gewonnen, das den Klagen mit Urteil vom 15.05.2018 vollumfänglich stattgegeben hat. Der Landkreis legte dagegen Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein, die durch Urteil vom 17.12.2019 zurückgewiesen wurde und daher erfolglos blieb. Der Landkreis versuchte, durch Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu erreichen. Diese Beschwerde blieb beim OVG Berlin-Brandenburg erfolglos und wurde am 14.09.2020 (zugestellt am 25.09.2020) endgültig und rechtskräftig durch das BVerwG zugunsten der klagenden Gemeinden entschieden. Rechtlicher Vertreter in allen Instanzen war auf Seiten der Gemeinden Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten F. Barthel, LL.M., mit Kanzleisitz in Berlin.

Rechtlich streitig war vor allem das Beteiligungs- und Abwägungsverfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs des Landkreises Uckermark. Die Gemeinden, rechtlich vertreten durch Herrn Prof. Dr. Torsten Barthel, setzten sich auch beim BVerwG mit ihrer Rechtsauffassung durch, wonach der Landkreis im Lichte des Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet ist, nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form – etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung – offen zu legen, um den Gemeinden und ggf. den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen. Der Landkreis Uckermark war seinen Ermittlungs- und Abwägungspflichten in gemeindeunfreundlicher und rücksichtsloser Weise nicht nachgekommen, hat die Finanzlage der uckermärkischen Gemeinden damit unberücksichtigt gelassen und vertrat stattdessen die Meinung, die Gemeinden hätten von sich aus vortragen müssen – dem trat (auch) das BVerwG deutlich entgegen und stärkte damit die gemeindlichen Finanzinteressen. Mit dieser von Rechtsanwalt Barthel erstrittenen Entscheidung dürfte ein wesentliches Problem des kommunales Finanzrechts geklärt worden sein.

Den Gemeinden fließen somit durch die ausgeurteilte Rückzahlungspflicht des Landkreises Uckermark finanzielle Mittel in Höhe von rund 380.000 Euro zu, die zudem mit rund vier Prozent jährlich seit 2016 vom Landkreis zu verzinsen sind, der auch dazu gerichtlich verurteilt wurde. Der Landkreis Uckermark muss den Gemeinden auch sämtliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten erstatten.

Amt Oder-Welse
Der Amtsdirektor

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Am Freitag, den 22. Mai 2020, bleibt die Verwaltung des Amtes Oder-Welse ganztägig geschlossen.

Die Mitarbeiter der Amtsverwaltung sind zur nächsten regulären Sprechzeit, am Dienstag, den 26. Mai 2020, telefonisch oder per Mail für Sie erreichbar.

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