Sonder-Amtsblatt erschienen

Am 27. Januar erschien ein Sonder-Amtsblatt für Schönermark. Es wird kostenlos an alle Haushalte der Gemeinde verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

Die Online-Version können Sie HIER lesen.

Januar-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtsbereiches verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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Eingeschränkte Sprechzeiten des Einwohnermeldeamtes

In der Woche vom 18.01. bis 22.01.2021 wird die Übergabe der meldeamtlichen Daten der ehemaligen amtsangehörigen Gemeinde Schöneberg an die Stadt Schwedt/Oder vollzogen. Aus diesem Grund bleibt das Einwohnermeldeamt in diesem Zeitraum für den Publikumsverkehr geschlossen. In dringenden Fällen vereinbaren Sie deshalb schon vorher einen Termin unter der Telefonnummer +49 33335 719-22 oder nutzen Sie das Kontaktformular. Der nächste reguläre Sprechtag ist demnach der 26.01.2021. Die Bürgerinnen und Bürger werden um Verständnis gebeten.

Information zur Notbetreuung ab dem 01. Januar 2021

(Stand 22. Dezember 2020)

Auszug Internetseite Landkreis Uckermark (www.uckermark.de)

„Gemäß der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (3. SARS-CoV-2-EindV) in der Änderung vom 18.12.2020 ist ab dem 4. Januar 2021 der Präsenzunterricht an Grundschulen und die Hortbetreuung für Grundschulkinder untersagt.

Die Notbetreuung wird in beiden Einrichtungen für folgende anspruchsberechtigten Gruppen von Kindern organisiert.

  • Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind
  • Kinder, deren Personensorgeberechtigte in kritischen Infrastrukturbereichen beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann

oder

  • schulpflichtige Kinder der 5. und 6. Schuljahrgangsstufe, wenn mindestens ein Personensorgeberechtigter im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist.

Grundsätzlich gilt, dass die häusliche Betreuung absoluten Vorrang hat.

Die Entscheidung über die Notbetreuung in der Schule und im Hort trifft grundsätzlich der Landkreis Uckermark.” 

Reichen Sie den Antrag auf Notbetreuung beim Landkreis Uckermark Abt. Notbetreuung (per Mail an: notfallbetreuung@uckermark.de) ein.

Die Formulare finden Sie auf der Seite des Landkreises Uckermark www.uckermark.de.

Die Hortbetreuung beginnt zur üblichen Zeit. Für die Organisation der Schul-Notbetreuung während der Schulzeit ist die jeweilige Grundschule zuständig!

Schließzeit Jahreswechsel 2020/2021

Das Amt Oder-Welse ist zum Jahreswechsel 2020/21 vom 24. Dezember 2020 bis zum 03. Januar 2021 geschlossen.
Der letzte Sprechtag vor den Weihnachtsfeiertagen ist Dienstag, der 22. Dezember 2020, 9:00–12:00 und 12:30 –18:00 Uhr.
Der erste Sprechtag nach dem Jahreswechsel ist Dienstag, der 05. Januar 2021, 9:00 – 12:00 und 12:30 – 18:00 Uhr.

Bitte beachten Sie:

Aufgrund der anhaltenden Ausbreitung der Corona-Pandemie beachten Sie die weiterhin gültige Vorgaben der Amtsverwaltung.

Um eine Ausbreitung des Covid-19 Virus durch Tröpfcheninfektion einzudämmen und Ihre Gesundheit und die der Mitarbeitenden der Amtsverwaltung zu schützen, werden Sie gebeten, die Amtsverwaltung nur in dringend erforderlichen Anliegen und nach vorheriger telefonischer Anmeldung (033335 719-0) direkt aufzusuchen.

Für ein persönliches Gespräch vereinbaren Sie bitte mit dem zuständigen Mitarbeiter der Amtsverwaltung einen Termin.

Für alle weiteren Anliegen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Amtsverwaltung selbstverständlich auch weiterhin zur Verfügung. Bitte nutzen Sie hierzu den Kontakt per Telefon und / oder E-Mail. 

Dezember-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtsbereiches verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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November-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtsbereiches verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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Oktober-Amtsblatt erschienen

Am Sonntag erschien das aktuelle Amtsblatt für das Amt Oder-Welse. Es wird kostenlos an alle Haushalte des Amtsbereiches verteilt. Sollten Sie keines erhalten haben, teilen Sie das bitte unter Telefon 03 33 35 / 71 912 mit.

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Kreisumlage: Gemeinden obsiegen über den Landkreis

Bild mit Geldscheinen

Ein „Dauerbrenner“ des kommunalen Finanzrechts ist die Erhebung der Kreisumlage – für die Landkreise lebensnotwendig, für die Gemeinden bedrohlich. Im Jahr 2015 und 2016 haben daher die Gemeinden Pinnow, Passow, Mark Landin und Schöneberg, jeweils vertreten durch den Amtsdirektor des Amtes Oder-Welse, Detlef Krause, gegen die Kreisumlagebescheide des Landkreises Uckermark geklagt und die Verfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam gewonnen, das den Klagen mit Urteil vom 15.05.2018 vollumfänglich stattgegeben hat. Der Landkreis legte dagegen Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein, die durch Urteil vom 17.12.2019 zurückgewiesen wurde und daher erfolglos blieb. Der Landkreis versuchte, durch Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu erreichen. Diese Beschwerde blieb beim OVG Berlin-Brandenburg erfolglos und wurde am 14.09.2020 (zugestellt am 25.09.2020) endgültig und rechtskräftig durch das BVerwG zugunsten der klagenden Gemeinden entschieden. Rechtlicher Vertreter in allen Instanzen war auf Seiten der Gemeinden Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten F. Barthel, LL.M., mit Kanzleisitz in Berlin.

Rechtlich streitig war vor allem das Beteiligungs- und Abwägungsverfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs des Landkreises Uckermark. Die Gemeinden, rechtlich vertreten durch Herrn Prof. Dr. Torsten Barthel, setzten sich auch beim BVerwG mit ihrer Rechtsauffassung durch, wonach der Landkreis im Lichte des Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet ist, nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form – etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung – offen zu legen, um den Gemeinden und ggf. den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen. Der Landkreis Uckermark war seinen Ermittlungs- und Abwägungspflichten in gemeindeunfreundlicher und rücksichtsloser Weise nicht nachgekommen, hat die Finanzlage der uckermärkischen Gemeinden damit unberücksichtigt gelassen und vertrat stattdessen die Meinung, die Gemeinden hätten von sich aus vortragen müssen – dem trat (auch) das BVerwG deutlich entgegen und stärkte damit die gemeindlichen Finanzinteressen. Mit dieser von Rechtsanwalt Barthel erstrittenen Entscheidung dürfte ein wesentliches Problem des kommunales Finanzrechts geklärt worden sein.

Den Gemeinden fließen somit durch die ausgeurteilte Rückzahlungspflicht des Landkreises Uckermark finanzielle Mittel in Höhe von rund 380.000 Euro zu, die zudem mit rund vier Prozent jährlich seit 2016 vom Landkreis zu verzinsen sind, der auch dazu gerichtlich verurteilt wurde. Der Landkreis Uckermark muss den Gemeinden auch sämtliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten erstatten.

Amt Oder-Welse
Der Amtsdirektor